Präambel

Die GRÜNE JUGEND Duisburg sieht sich als Organisation zur Vernetzung und Vertretung der jungen Grünen und grün-nahen Jugendlichen. Die politische Arbeit ist an den Leitbildern Ökologie, Frieden, Queerfeminismus, Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, Solidarität, Antifaschismus und Antirassismus orientiert. Transparenz und Offenheit gehören zu den Grundsätzen des politischen Handelns der GRÜNEN JUGEND Duisburg.

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Duisburg.
  2. Die GRÜNE JUGEND Duisburg ist der angegliederte Jugendverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Duisburg, jedoch politisch und organisatorisch selbstständig. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Stadt Duisburg.
  3. Der Sitz der GRÜNE JUGEND Duisburg ist Duisburg.

§2 Aufgaben

Die GRÜNE JUGEND Duisburg stellt sich folgende Aufgaben:

  1. Politische und organisatorische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit.
  2. Bündnisarbeit und Kooperationen mit anderen Jugendinitiativen, politischen Jugendorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen außerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
  3. Vertretung der Ziele und Grundsätze der GRÜNEN JUGEND Duisburg innerhalb der Jugend, der Gesellschaft und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Duisburg entsprechend den geltenden Beschlüssen.

§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Duisburg kann jede natürliche Person bis zum vollendeten 28. Lebensjahr werden, die sich zu den Zielen und Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND Duisburg bekennt. Ein Mindestalter gibt es nicht. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW, welche in Duisburg wohnen oder ihren Lebensmittelpunkt dort haben, sind Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Duisburg.
  2. Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Duisburg automatisch Mitglied der GRÜNEN JUGEND Duisburg. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Vorstand der GRÜNEN JUGEND Duisburg schriftlich erklärt werden.
  3. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder deren Jugendorganisationen ist ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Duisburg und in einer faschistischen Organisation schließen sich aus.
  4. Die Mitgliedschaft muss schriftlich bei einer Gliederung der GRÜNEN JUGEND oder bei einer Gliederung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt werden. Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen ihre Mitgliedschaft bei der GRÜNEN JUGEND Duisburg beantragen.
  5. Über Aufnahme entscheidet der jeweilige Vorstand. Dieser kann den Aufnahmeantrag innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach Eingang des Antrags zurückweisen. Eine Zurückweisung ist der/dem Bewerber*in schriftlich zu begründen. Ist die Frist von vier Wochen verstrichen, ohne dass der jeweilige Vorstand den Mitgliedsantrag zurückgewiesen hat, gilt die/der Antragssteller*in als aufgenommen.
  6. Der Vorstand der GRÜNEN JUGEND Duisburg hat die Ablehnung eines an ihn gerichteten Aufnahmeantrages der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Gegen diese Ablehnung kann der/die Bewerber*in bei der zuständigen Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
  7. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrags an den Landesvorstand kann die/der Bewerber*in beim Landesschiedsgericht Einspruch einlegen. Das Bundesschiedsgericht der GRÜNEN JUGEND ist in den Fragen der Mitgliedschaft letzte Berufungsinstanz.
  8. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, mit dem 28. Geburtstag oder durch Tod. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
  9. Ein Mitglied kann aus der GRÜNEN JUGEND Duisburg ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der GRÜNEN JUGEND verstößt und ihr damit schweren Schaden
    zufügt. Über den Ausschluss oder entsprechende Ordnungsmaßnahmen entscheidet das Schiedsgericht der GRÜNEN JUGEND NRW auf Antrag. Antragsberechtigt sind alle Organe und Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Duisburg und der GRÜNEN JUGEND NRW.
  10. Für die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Duisburg wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW zahlen einen Mindestbeitrag an die GRÜNE JUGEND NRW. Näheres regelt die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, ist der Mitgliedsbeitrag der GRÜNEN JUGEND im Beitrag an die Partei enthalten.
  11. Eine altersunabhängige Fördermitgliedschaft ist möglich. Fördermitglieder sind weder wahl- noch stimmberechtigt.
  12. Die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht:
    1. An der politischen Willensbildung der GRÜNEN JUGEND Duisburg in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.
    2. Innerhalb der GRÜNEN JUGEND Duisburg das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
  2. Jedes Mitglied hat die Pflicht:
    1. Die politischen Grundsätze der GRÜNEN JUGEND Duisburg zu vertreten.
    2. Die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Organe der GRÜNEN JUGEND Duisburg anzuerkennen.

§5 Gliederung und Aufbau

  1. Die GRÜNE JUGEND Duisburg setzt sich aus den Einzelmitgliedern zusammen.
  2. Organe der Grünen Jugend Duisburg sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
  3. Alle Organe tagen grundsätzlich öffentlich. Sie können die Öffentlichkeit mit 2/3-Mehrheit ausschließen.

§6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium der GRÜNEN JUGEND Duisburg. Sie setzt sich
    aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand elektronisch (per E-Mail) oder auf vorherigem Wunsch schriftlich unter Angabe des Tagesordnungsvorschlags mit einer Frist von mindestens 10 Kalendertage einberufen. Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder verlangen. Das Ersuchen ist schriftlich oder per E-Mail zu stellen.
  2. Die Mitgliederversammlung
    • bestimmt die Grundlage für politische und organisatorische Arbeit der GRÜNEN JUGEND Duisburg
    • nimmt Bericht entgegen
    • beschließt über eingebrachte Anträge, wählt den Vorstand in geheimer Wahl und entlastet ihn, wählt Projekt- und Fachbereichskoordinator*innen
    • beschließt über die Satzung und über Satzungsänderungen
    • berät und beschließt den Haushalt
    • nimmt den Kassenbericht entgegen
    • bestimmt auf Antrag Rechnungsprüfer*innen
    • bestimmt die Person, die die GRÜNE JUGEND Duisburg im Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Duisburg vertritt.
  3. Die Einladung für eine Mitgliederversammlung muss 10 Tage vorher erfolgen, Anträge sollen dort angehangen werden.
    Anträge müssen mindestens drei Tage vor der Versendung der Einladung, oder 14 Tage vor der Mitgliederversammlung in Textform beim Vorstand eingereicht werden, da diese mit der Einladung verschickt werden müssen. Der Vorstand muss die Anträge mit der Einladung verschicken oder öffentlich (beispielsweise auf der Website, in einem Wiki o.ä.) zugänglich machen.
  4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen, sowie öffentlich zu machen.

§7 Mindestparität

  1. Alle gewählten Gremien, gleichberechtigten Ämter und Delegiertenplätze der GRÜNEN JUGEND Duisburg sind mindestens zur Hälfte mit Frauen, Inter- oder Trans-Personen (FIT-Personen) zu besetzen. Steht bei Delegationen nur ein ordentlicher Platz zur Wahl, ist dieser grundsätzlich bei mindestens jeder zweiten Amtszeit mit einer FIT-Person zu besetzen. Einmalige Wiederwahl ist möglich. Ist diese Person keine FIT-Person, so muss im Anschluss der Platz mindestens ebenso lange mit einer FIT-Person besetzt werden.
  2. Sollte keine FIT-Person auf den Platz der Sprecher*in kandidieren oder gewählt werden, bleibt dieser Platz unbesetzt. Es gibt keine Möglichkeiten, diesen Platz zu öffnen. Auch offene Plätze müssen für den Fall, dass keine FIT-Person auf einem einer FIT-Person zustehenden Platz kandidiert oder gewählt wurde, unbesetzt bleiben. Diese Regel kann aber von einem FIT-Personenforum aufgehoben werden. Das FIT-Personenforum entscheidet, ob die noch zu besetzenden offenen Plätze für alle Mitglieder freigegeben werden. Wird die Öffnung der Plätze abgelehnt, bleiben auch diese Plätze unbesetzt.

§8 Vorstand

  1. Der ehrenamtlich tätige Vorstand führt die laufenden organisatorischen Geschäfte im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er vertritt die GRÜNE JUGEND Duisburg nach außen gemäß § 26 II BGB und vor der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
  2. Der komplette Vorstand wird für ein Jahr gewählt. Die Amtszeit endet durch die Wahl eines neuen Vorstandes.
  3. Der Vorstand setzt sich aus zwei Sprecher*innen und einem*r Schatzmeister*in und mindestens eine*r Beisitzer*in zusammen. Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt.
  4. Der Vorstand muss mindestens einmal jährlich einen politischen und organisatorischen Rechenschaftsbericht sowie einen gesonderten Finanzbericht vorlegen.
  5. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, muss auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl stattfinden. Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds endet mit der des übrigen Vorstandes.

§9 Delegierte

  1. Die GRÜNE JUGEND Duisburg strebt es an jeweils mindestens eine*n Delegierte*n bzw. Ersatzdelegierte*n für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Duisburg zu stellen und zur Landesdelegiertenkonferenz, bzw. zur Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu senden.

§10 Voten

  1. Grundsatz, Begriffsbestimmung
    Gremien der GRÜNEN JUGEND Duisburg können Kandidaturen für Ämter und Mandate in anderen Organisationen, insbesondere der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Duisburg politisch unterstützen (Votum). Ein Votum enthält die Aussage, dass die unterstützte Kandidatur im Interesse der GRÜNEN JUGEND Duisburg liegt, insbesondere dass die/der Kandidat*in geeignet ist, die politischen Ziele und Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND Duisburg in dem Gremium, für das sie/er kandidiert, voranzubringen oder umzusetzen. Ein Votum berechtigt die/den Kandidat*in, es bei ihrer/seiner Bewerbung anzuführen und damit zu werben. Darüber hinaus berechtigt und verpflichtet es niemanden.
  2. Voraussetzungen
    Um ein Votum können sich alle bewerben, die das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie sollten Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Duisburg sein. Es können Voten für alle Gremien der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Duisburg, aber auch anderer Organisationen, die den politischen Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND Duisburg nahe stehen, vergeben werden.
  3. Vergabeverfahren
    Voten können von der Mitgliederversammlung vergeben werden, nicht jedoch vom Vorstand. Es liegt in der Verantwortung der/des Kandidat*in, sich um ein Votum zu bemühen. Die Vergabe eines Votums ist nur nach Ankündigung eines entsprechenden Punktes in der Tagesordnung möglich. Die Votenvergabe erfolgt in der Regel offen. Es muss jedoch auf Antrag eine geheime Abstimmung durchgeführt werden. Es wird zu Anfang des jeweiligen Tagesordnungspunktes durch die Mitgliederversammlung beschlossen, wie viele Voten vergeben werden. Wird mehr als ein Votum vergeben, gilt die Mindestparität.
  4. Abstimmungsverfahren
    Liegt nur eine Bewerbung vor, muss im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht werden. Liegen mehrere Bewerbungen für die gleiche Position vor, so erhält das Votum der oder diejenige, die/der die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Gelingt dies bei der ersten Abstimmung niemandem, findet eine zweite Abstimmung zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Durchgang die jeweils meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das Votum erhält diejenige/derjenige, die/der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keiner/keinem der Bewerber*innen, so findet eine dritte Abstimmung statt. An ihr nimmt nur diejenige/derjenige teil, die/der bei der vorangegangenen Abstimmung die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Erhält er/sie die absolute Mehrheit der Stimmen im dritten Durchgang nicht, so gilt das Votum als GRÜNE JUGEND Duisburg verweigert. Liegen lediglich zwei Bewerbungen für eine Position vor, so entfällt der erste Abstimmungsdurchgang.

§11 Allgemeine Bestimmungen

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Erreicht keine*r der Bewerber*innen die erforderliche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden bestplatzierten Bewerber*innen statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet.
  3. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitglieds wird eine Abstimmung geheim durchgeführt. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  4. Diese Satzung kann nur mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn dies auf der Einladung der über sie beschließenden Mitgliederversammlung fristgerecht angekündigt wurde.

§12 Auflösung

  1. Die Auflösung der GRÜNEN JUGEND Duisburg kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  2. Das Restvermögen fällt, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Duisburg, mit der Auflage es für die Förderung der Jugend in der Partei zu verwenden.

§13 Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung in Kraft und ersetzt alle vorangegangenen Satzungen und Statute. Zuletzt geändert durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 09.01.2017.